Vermieter sollen für GEZ spitzeln

Ab 2013 wird der neue Staatsvertrag zwischen den deutschen Bundesländern rechtsgültig. Damit wird auch die bisher übliche GEZ-Gebühr abgeschafft und jeder deutsche Haushalt ist gezwungen, eine pauschale GEZ-Gebühr zu zahlen, unabhängig davon ob Fernseh- und Radiogeräte verwendet werden, oder nicht. Um dies zu gewährleisten sollen zukünftig Vermieter oder Eigentümer von Häusern oder Mietwohnungen einer Auskunftspflicht unterliegen und umfangreiche Auskünfte über ihre Mieter an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weiter leiten müssen. Zu den verlangten Daten gehören neben den Namen der Mieter auch die Geburtsdaten und der Beginn des Mietverhältnisses. Bei der Vermietung von Gewerberäume soll zusätzlich die Zahl der Mitarbeiter mit angegeben werden. Als „Absolut skandalös“ kritisiert Alexander Blazek, der Chef des Vermieterverband „Haus und Grund“ Schleswig-Holsteins den bisherigen Entwurf des Staatsvertrages. „Die Eigentümer werden genötigt, der GEZ Beihilfe zum Gebühreneintreiben zu leisten und Mietern hinterher zu spitzeln“, erläutert Alexander Blazek in einem Interview mit den „Lübecker Nachrichten“ und fordert die Landesregierungen auf, gegen den Entwurf zu stimmen. Falls nur ein Bundesland dagegen stimmt, muss das geplante Gesetz gestoppt werden.

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