Landgericht hebt Raucher-Urteil auf

Nach dem Urteil zur fristlosen Wohnungskündigung eines starken Rauchers, entscheidet jetzt das Landgericht Düsseldorf im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Urteils. Das endgültige Urteil wird zwar erst am 13. März verkündet, doch nach Angaben des Gerichts hält die zuständige Kammer die Kündigung für unwirksam. Die Entscheidung des Düsseldorfer Amtsgerichts, die fristlose Kündigung wegen starken Rauchens in der Wohnung zuzulassen, hatte für landesweiten Schlagzeilen gesorgt. Ein Grundsatzurteil ist die erwartete Rücknahme der Entscheidung aber nicht. Prinzipiell bleibt die Option bestehen, Mietern wegen Rauchbelästigung zu kündigen, falls dadurch anhaltend die Rechte der anderen Mieter beeinträchtigt werden. Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin jedoch nach Bekanntwerden der Geruchsbelästigung über ein Jahr gewartet, bevor sie den Mietvertrag kündigte. Eine begründete Wohnungskündigung müsse aber innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen, was hier versäumt wurde. Unbeirrt davon, zeigt sich Martin Lauppe-Assmann, der Anwalt des betroffenen Mieters, erfreut über die Entwicklung und bezeichnet die Position des Landgerichts als „deutliche Stärkung der Mieterrechte“.

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