FDP zieht Änderung des Mietrechts zurück

Die bisher von der FDP geforderte Mietreform, die eine kürzere Kündigungsfrist für Vermieter beinhalten sollte, wird nicht weiter forciert. Auch in Zukunft haben Mieter sechs Monate Zeit, sich nach einer ordnungsgemäßen Kündigung eine neue Wohnung zu suchen. Wenn es nach den Wünschen der FDP gegangen wäre, hätten sich Mieter zukünftig innerhalb von drei Monaten eine neue Unterkunft suchen müssen. Als Argument dafür wurde von der FDP bis dato nur genannt, dass die Kündigungsfrist eine „Asymetrie“ beinhalte, durch die Vermieter benachteiligt wären. Jetzt wurde von Seiten der FDP jedoch offiziell bekannt gegeben, dass man nach „Abwägung aller Vor- und Nachteile“ entschieden habe, diese Gesetzesänderung nicht weiter zu verfolgen. Der Grund dafür dürfte eher in der extrem gesunkenen Popularität der Partei liegen, die Schwierigkeiten haben wird, bei der nächsten Wahl auch nur die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Eine Gesetzesänderung zu Lasten der Mieter würde ihnen erneut, wie bereits bei der Senkung der Steuer für das Hotel- und Gastronomiegewerbe, den Vorwurf der „Klientelpolitik“ zu betreiben, einbringen.

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