Neue Mieterhöhungen wegen Gebäudesanierung

Als glücklicher Eigenheimbesitzer hat man es hier bei der neuesten Aussage unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel richtig gut. Merkel fände es gut, wenn sich Vermieter mehr um die Wärmedämmung kümmern würden und die Kosten hierfür auf die Mieter umlegen. „Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss. Die Mieter profitierten auf Dauer durch viel niedrigere Energiekosten. Und es diene dem Klimaschutz“, betonte Merkel. Doch um das ganze Abzumildern hat Merkel im gleichen Zug gesagt:“Es geht nicht darum, irgendwelche Preise in die Höhe zu treiben. Sie möchte, dass sich eine bessere Wärmedämmung für beide Seiten lohne. Nicht nur für die Vermieter-, sonder auch für die Mieterseite. Das ganze soll aufgrund des Energiekonzeptes erfolgen. Ziel ist, alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland bis 2050 so zu dämmen, dass sie kaum noch Energie verbrauchen. Sollte dies nicht möglich sein, dann zumindest sollten die Gebäude mit Öko-Energie zu heizen sein. Nach Angaben des Bauministeriums sind zwei Drittel der Gebäude nicht nach den neuesten Energiesparstandards gebaut.

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips ist über die Pläne schockiert. Es könnte zu einer Mieterhöhung kommen, die viele Mieter an den Rande der Existenz bringen. Rips sagte der dpa:“Die Aufgabe der Kanzlerin ist es auch, die soziale Balance zu wahren.“ Eine bessere Wärmedämmung kann nur in Zusammenarbeit zwischen Regierung, Vermieter- und Mietervertretern erfolgen. „Wichtig ist deshalb, dass die Mieterhöhungen künftig durch mögliche Heizkostenersparnisse begrenzt werden.“ Er meine man solle hier eher mit Zuschüssen handeln, um alle Seiten gleichzeitig zufrieden zu stellen.

Auch im Bundestag gibt es durchaus andere Meinungen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte sich ebenfalls gegen die geplanten Sanierung aus: „Wir wollen nicht durch Klimaschutzziele eine kalte Enteignung älterer Menschen bewirken.“ „Wer noch mehr auf die Mieter umlegen will als bereits möglich ist, der greift einseitig in die vertragliche Lastenverteilung ein,“ sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz. Auch er wäre der Meinung mehr Anreize zur Modernisierung zu geben. Die Linke geht sogar noch ein wenig weiter und Angela Merkel wird von Dagmar Enkelmann soziale Kälte vorgeworfen. „Während sie bei den Energiesteuern der Wirtschaft weiter entgegenkommen will, sollen die Mieter für die Kürzungen bei der Gebäudesanierung bezahlen.“ Sie ist der Meinung, dass mit dieser Maßnahme noch mehr auf Kosten des Staates leben könnten. Die Regierung möchte ab 2011 die Sanierungsquote von 1 auf 2 Prozent pro Jahr verdoppeln. Doch auch wenn durch die KfW-Bank eine Förderung kommen soll, die mit 500 Millionen Euro sehr hoch erscheint, ist dies im Gegensatz zu den vergangen Jahren deutlich weniger.

Doch um den Wärmeverbrauch bis 2050 um 80% zu verringer, muss wirklich etwas passieren. Denn öffentliche und private Gebäude in Deutschland haben für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung einen Anteil von 40 Prozent am Gesamt-Energieverbrauch und stehen für fast 20 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid. Doch ob die Regierung dieses Ziel erreichen kann ist sehr fraglich, denn sie hat auf den Zwang zur Gebäudesanierugn verzichtet.

Nach geltendem Recht darf man bis zu 11 Prozent bei effizienteren Energieeinsatz auf die Mieter umlegen. Hauseigentümerverbände fordern, dass Mietminderungen während der Energie-Sanierungsarbeiten ausgeschlossen werden. Die Regierung hat angekündigt, Anpassungen beim Mietrecht zu prüfen. Was dies alles für die 39 Millionen Mieter in rund 23 Millionen Miethaushalten bedeuten soll ist demnach sehr fraglich.

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