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BGH prüft die Mietpreisbremse

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss jetzt über die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse entscheiden, die für Berlin festgelegt wurde. Demnach sind Mieterhöhungen auf 15 Prozent, aller drei Jahre, begrenzt. Ein Vermieter, der eine Mieterhöhung um 20 Prozent vornehmen wollte, legte Revision beim BGH ein, nachdem das Berliner Landgericht seine diesbezügliche Klage abgelehnt hatte. Prinzipiell haben Vermieter zwar Deutschlandweit das Recht, Mieten um 20 Prozent, innerhalb von drei Jahren, zu erhöhen, doch Landesregierungen dürfen die maximal mögliche Erhöhung senken, wenn die allgemeine Versorgung mit ausreichend Wohnraum gefährdet ist. Da es in Berlin aktuell an bezahlbarem Wohnraum mangelt, wurde im vergangenen Frühjahr die umstrittene Mietpreisbremse eingeführt. Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt die Klage, um die unerwünschte Deckelung möglichst schnell wieder zu kippen. Zudem würde sich eine positive Entscheidung des BGH bundesweit auswirken, da die Bundesregierung aktuell eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf ganz Deutschland plant. Entscheidend für das anstehende Verfahren wird die Frage sein, ob der Bundesgerichtshof den derzeitigen Mangel an günstigem Wohnraum als ausreichende Begründung für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung akzeptiert. Ein Urteil wird allerdings frühestens im nächsten Jahr erwartet.

Darf ich meine Wohnung untervermieten?

Mieter, die beispielsweise für einen längeren Zeitraum im Ausland leben, dürfen auch den größten Teil ihrer Wohnung untervermieten. Vermieter können dies nicht verbieten, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat. Im vorliegenden Fall hatte ein Paar aus Hamburg geklagt, dass 2010 einen zeitlich befristeten Lehrauftrag in Kanada antrat. Um die Kosten für die Zweitwohnung zu senken beschlossen sie, ihre persönlichen Sachen in einem ihrer drei Zimmer zu lagern und den Rest der Wohnung zu vermieten. Dafür verweigerte die zuständige Hausverwaltung ihre Zustimmung. Das Paar klagte dagegen und bekam bereits 2011 vor dem Amtsgericht Hamburg Recht. Das Gericht verpflichtete den Vermieter zu einem Schadensersatz, in Höhe der verlorenen Mieteinnahmen von knapp 7500 Euro. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das Urteil, da ein „berechtigtes Interesse“ vorliegt. Eine gesetzliche Einschränkung über die Art und den Umfang der Wohnungsnutzung gibt es für Mieter nur, wenn dadurch die Mietsache Schaden nehmen, oder andere Mieter gestört werden können. Das jedoch ist bei einer Untervermietung nicht zu erwarten.

Immer weniger Mietausfälle

Mietausfälle und -schulden sind im vergangenen Jahr weiter gesunken. Das ermittelte der Branchenverband GdW. Demnach standen 2013 insgesamt 411 Millionen Euro an Mietzahlungen aus. Das sind 7,6 Prozent weniger, als 2012. Damit sinkt die Höhe der Mietschulden in Deutschland weiter kontinuierlich. 2003 lag deren Gesamtsumme noch bei 757 Millionen Euro. Somit betragen die Mietschulden rund 2,3 Prozent, bezogen auf die jährlich eingenommenen Kaltmieten, wobei es größere Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland gibt. Während in den alten Bundesländern die Schuldenquote mit 1,7 Prozent erheblich niedriger ist, als im Gesamtdeutschen Durchschnitt, sind es im Osten des Landes knapp 3 Prozent. Trotzdem ist die Entwicklung positiv und belegt eine steigende Sicherheit von vermietetem Wohnraum als Geldanlage, da mit der Höhe der Schulden auch die Komplettausfälle von Mieteinnahmen rückläufig sind. Sie sanken im vergangenen Jahr um 5,3 Prozent, auf insgesamt 884,5 Millionen Euro. Mietausfälle entstehen allerdings nicht nur durch Zahlungsunfähigkeit von Mietern, sondern auch durch Leerstände, Mietminderungen oder durch Zusatzkosten bei Räumungsklagen.

Studenten finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum

Rund 72 Prozent aller Studenten haben Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Befragt wurden 2000 Studenten, zwischen 18 und 29 Jahren, durch das Reemtsma-Begabtenförderungswerk. In Westdeutschland klagten sogar 82 Prozent der befragten Studenten, über den Wohnungsmarkt, während in den neuen Bundesländern nur 56 Prozent Probleme bei der Wohnungssuche hatten. Sie kritisierten zudem, dass es viel zu wenig Plätze in Studentenwohnheimen gibt. Deshalb fordert das Deutsche Studentenwerk (DSW) den Bund und die Länder dazu auf, die Schaffung von weiteren Wohnheimplätzen zu fördern. Diese werden „dringend“ benötigt, wie der Generalsekretär des DSW, Achim Meyer, erklärte. Derzeit ist die Mehrzahl der Studenten auf Nebenjobs und Finanzhilfen durch ihre Eltern angewiesen, weshalb Studenten aus ärmeren Familien öfter Schwierigkeiten haben, neben der Arbeit genügend Zeit für ihre Studien aufzubringen. Durch die Schwierigkeit, eine günstige Unterkunft zu finden, verschärft sich die finanzielle Misere vieler Studenten noch. Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der Singlehaushalte und damit auch der allgemeine Bedarf an kleineren Ein- und Zweiraumwohnungen. Experten empfehlen deshalb, bei der Planung von Immobilieninvestitionen verstärkt auf kleinere Projekte zu setzen.

Wohneigentum im Alter wieder verkaufen

Viele Hausbesitzer beginnen im Alter zu überlegen, ob eine Eigentumswohnung vielleicht doch bequemer und praktischer für sie ist. Spätestens wenn die Kinder aus dem Haus sind und Zimmer leer stehen, stellt sich die Frage nach einem eventuellen Umzug. Dazu kommt, dass Eigentumswohnungen in der Regel weniger Arbeit machen und weniger kosten, als ein Haus, so dass nach Abzug des Kaufpreises oftmals noch eine beträchtliche Summe aus dem Hausverkauf übrig bleibt. Wird diese sinnvoll angelegt, kann man – neben weiterhin mietfreiem wohnen, noch Zusatzeinkünfte erzielen. Für die Zwischenfinanzierung bietet sich beispielsweise ein variables Darlehen an. Dieses ist jederzeit kündbar und die kreditgebende Bank bekommt als Sicherheit, bis zur Tilgung des Darlehens, einen Grundbucheintrag auf die neue Immobilie. Das lässt dem Käufer genug Zeit, sich in Ruhe um den Verkauf des Hauses zu kümmern und währenddessen stressarm umzuziehen. Bleibt noch Geld übrige, kann man sich zum Beispiel lang gehegte Träume erfüllen, oder das Geld in Aktien, Fonds oder anderen gut verzinslichen Wertpapieren anlegen. Im Ergebnis hat man nicht nur eine geringere Arbeitsbelastung, sondern auch Zinseinnahmen, die einen etwas höheren Lebensstandard im Ruhestand gewährleisten.